Brandenburgs Linke-Chef fordert Neuausrichtung im Bund

Ein Passwort wird Ihnen per Email zugeschickt.

Brandenburgs Linke-Chef Sebastian Walter fordert eine Neuaufstellung der Linken im Bund. Foto: Carsten Koall/dpa

Frankfurt (Oder)(dpa/bb) – Brandenburgs Linke-Chef Sebastian Walter dringt nach der Wahlschlappe bei der Europa- und Kommunalwahl und mehreren Parteiaustritten auf Konsequenzen für die Bundespartei. Er hält nicht zuletzt nach dem Austritt des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), René Wilke, aus der Linken eine Neuaufstellung für notwendig.

«Der Austritt von Herrn Wilke ist so schmerzlich wie jeder Parteiaustritt, obwohl in den vergangenen zwei Wochen über 100 Menschen in Brandenburg in die Linke eintraten», sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur. «Allerdings wird durch seinen Schritt erneut deutlich, dass die Bundespartei sich dringend inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufstellen muss, dafür setze ich mich auch persönlich ein.»

Die Linke auf Bundesebene zeigte sich enttäuscht über den Austritt von Wilke und sagte zugleich Unterstützung im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu. «Ich bedaure den Austritt von René Wilke und danke ihm für seine langjährige Arbeit und seinen vollen Einsatz», teilte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert mit. «Sein Entschluss ist ein Verlust für die Linke. Wir richten unseren Blick nun nach vorn und werden im Landtagswahlkampf alles geben, um die Linke im Parlament zu stärken.»

OB begründet seinen Austritt

Der Frankfurter Oberbürgermeister war nach 24 Jahren aus Unmut aus der Partei ausgetreten. Der 40-Jährige begründete den Schritt am Montag genauer. Die Differenzen lägen in der Betrachtung von Migrationspolitik, außenpolitischen Fragen zum Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der Balance von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zwischen sozialer Sicherheit und Erwartungen und Forderungen an Transferempfängerinnen und -empfänger, teilte Wilke auf Anfrage mit.

Es gehe auch um die Tonalität und Debattenkultur vor allem mit politischen Mitbewerbern, betonte er, ohne Namen zu nennen. Landeschef Walter verwies darauf, dass Wilke die Linke in Brandenburg von seiner Kritik ausgenommen habe. «Wir werden mit ihm weiterhin freundschaftlich zusammenarbeiten.»

Die Linke hatte in Brandenburg bei der Europa- und Kommunalwahl deutliche Einbußen im Vergleich zum Jahr 2019 erlitten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, dass die Brandenburger Landtagsabgeordnete Marlen Block ebenfalls aus Unmut aus der Partei ausgetreten war.

Berliner Abendblatt – Nachrichten aus deiner Region Kontaktieren Sie uns: Facebook Instagram Twitter

Wir verwenden Cookies und ähnliche Technologien auf unserer Website und verarbeiten personenbezogene Daten von dir (z.B. IP-Adresse), um z.B. Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Medien von Drittanbietern einzubinden oder Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Datenverarbeitung kann auch erst in Folge gesetzter Cookies stattfinden. Wir teilen diese Daten mit Dritten, die wir in den Privatsphäre-Einstellungen benennen.
Die Datenverarbeitung kann mit deiner Einwilligung oder auf Basis eines berechtigten Interesses erfolgen, dem du in den Privatsphäre-Einstellungen widersprechen kannst. Du hast das Recht, nicht einzuwilligen und deine Einwilligung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern oder zu widerrufen. Weitere Informationen zur Verwendung deiner Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung .

Einige Services verarbeiten personenbezogene Daten in unsicheren Drittländern. Indem du in die Nutzung dieser Services einwilligst, erklärst du dich auch mit der Verarbeitung deiner Daten in diesen unsicheren Drittländern gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 17 Abs. 1 lit. a DSG (Schweiz) einverstanden. Dies birgt das Risiko, dass deine Daten von Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden, möglicherweise ohne die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs. D

Darüber hinaus gestattest du die Datenübermittlung nach dem TCF-Standard auf der Grundlage einer Einwilligung an 141 Partner und auf der Grundlage eines berechtigten Interesses an 54 Partner für die folgenden Zwecke:

Außerdem erlaubst du die Datenverarbeitung gemäß dem Google Consent Mode von Google auf der Grundlage deiner Einwilligung für die folgenden Zwecke:

#J-18808-Ljbffr