Vorgriffsstunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt rechtswidrig

Vorgriffsstunde f fcr Lehrer in Sachsen-Anhalt rechtswidrig

Bundesgericht: Die Regelung zur Vorgriffsstunde f fcr Lehrkr e4fte in Sachsen-Anhalt ist unwirksam (Symbolbild). / Foto: Julian Stratenschulte/dpa

An Sachsen-Anhalts Schulen m fcssen Lehrkr f6rper seit zwei Jahren eine Stunde pro Woche mehr arbeiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun fcber die Rechtm29 digkeit der Verordnung entschieden.

Die Regelung, nach der Lehrkr f6rper in Sachsen-Anhalt eine Stunde l e4nger pro Woche vor der Klasse stehen m fcssen und daf fcr einen Ausgleich erhalten, ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Vorgriffsstundenregelung sei von der Erm e4chtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz nicht gedeckt und daher unwirksam, hie df es zur Begrundung. Die Entscheidung ist rechtskr e4ftig, es gibt keine Rechtsmittel mehr.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) erkl e4rte im Anschluss: 0eWir akzeptieren die Entscheidung, h f6tten uns aber eine andere gew fcnscht. Die Vorgriffstunde ist ein Instrument, mit dem wir die Abdeckung des Unterrichts in schwierigen Zeiten stabilisieren und die Belastung f fcr das Schulsystem abfedern k f6nnen. 0Das Ministerium will die schriftliche Urteilsbegr fcndung abwarten und dann prüfen, welche M f6glichkeiten es gibt.

Eine verbeamtete Lehrerin und ein angestellter Lehrer hatten sich gegen eine entsprechende Verpflichtung f fcr Lehrkr e4fte in Sachsen-Anhalt gewandt und waren in zwei Instanzen zuvor gescheitert. Die Regelung sieht die zus e4tzliche Stunde pro Woche unabh e4ngig von einer Teilzeitbesch e4ftigung vor. Sie muss sp e4ter durch Freizeit oder zeitnah auf Antrag durch eine Ausgleichszahlung ausgeglichen werden. Sachsen-Anhalt will damit gegen den Lehrermangel steuern und die Unterrichtsausfall-Stunden verringern.

Finanzielle Abgeltung geht fcber Erm e4chtigung hinaus

bbZwar handelt sich bei einer Vorgriffsstunde nur um eine Verlagerung der Arbeitszeit, nicht um ihre Erh f6hung oder um Mehrarbeit ab, so das Gericht. bIhre Einf fchrung muss dementsprechend nicht durch Parlamentsgesetz erfolgen. bb Allerdings fehle es an einer aus rechtsstaatlichen Gr fcnden erforderlichen und hinreichend bestimmten Verordnungserm e4chtigung.

Der entsprechende Paragraf des Landesbeamtengesetzes erm e4chtige zwar die Landesregierung, N e4heres fcber die Arbeitszeit der Beamten und insbesondere die Verteilung der Arbeitszeit zu regeln. Die Verordnung gehe aber insbesondere mit der einger e4umten M f6glichkeit einer finanziellen Abgeltung der geleisteten Vorgriffsstunden fcber diese Erm e4chtigung hinaus und sei deshalb unwirksam.

Auch krankheitsbedingt ausgefallenen Dienst berücksichtigen

Die Leipziger Richter erachten es auch als rechtswidrig, dass nur ein Ausgleich tats e4chlich erteilter Vorgriffsstunden vorgesehen ist. bbDa die Vorgriffsstunde e4chte echte

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