Verwaltungsrecht - JUSTUS Rechtsanwälte

Wasserbeiträge eines Wasserzweckverbandes gegen \“Altanschließer\“ in Brandenburg nicht verjährt jedoch möglicherweise unzulässig! Am 27. Juni 2019 entschied der BGH über…

Abwasserbeiträge sind nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg rechtswidrig Abwasserbeiträge: Altanschließer können Rückzahlung verlangen Die Eigentümer von Grundstücken in Brandenburg…

Frühling in Berlin und Sondernutzungserlaubnis für Gehwege und Straßen Jedes Jahr im Frühling häufen sich die Anträge auf Erteilung oder…

Die Rechtslage um Airbnb, Untervermietung und Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin ist im Wandel Seit dem 1. August 2018 begehen…

Kitabeiträge und Satzung nach Urteil des OVG Brandenburg unwirksam: Urteil: Kitabeiträge Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 6 A…

Können Eltern in Potsdam die gezahlten Kitagebühren zurückverlangen? Kitagebühren Die Stadt Potsdam kassiert zu viel für Kitas. Der Kita-Elternbeirat hat…

Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO Das Verwatlungsgericht Berlin hatte über eine Klage einer Rechtsanwaltskanzlei auf Erteilung…

Erschließungskosten zurück: Eigentümer können Erschließungsgebühren von Kommunen zurück verlangen Urteil des BVerwG, 9 C 8.09 BVerwG zu Erschließungskosten Dank eines…

BGH: Berlin haftet für den Sturz einer Seniorin Amtspflichtverletzung der Stadt Der BGH entschied mit einem Urteil vom 05.07.2012 (AZ….

Gesetzgeber gewährt ab 2013 Rechtsanspruch auf Kitaplatz Ab dem 1. August 2013 haben Eltern rechtlich begründeten Anspruch auf ein Kitaplatz…

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