Seminar Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Seminar Grundschulung Arbeits- und Tarifrecht

Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 54 Abs. 1 BPersVG bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.

In dieser Schulung erarbeiten Sie sich die Grundlagen, um die obliegenden Aufgaben zielgerichtet und kompetent wahrnehmen zu können:

• Sie lernen die für die Personalratsarbeit relevanten gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlagen des Arbeitsrechts kennen.
• Sie erfahren, wie eng Personalvertretungsrecht und Arbeitsrecht verzahnt sind.
• Sie erarbeiten sich systematisch die Anwendung der Bestimmungen in der Praxis.
• Sie erwerben die rechtlichen Entscheidungs- und Beratungsgrundlagen für die Umsetzung in der praktischen Arbeit.
• Sie eignen sich Wissen dazu an, wie die gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen gezielt anzuwenden sind.
• Sie können Fragenkomplexe handlungsorientiert beantworten, unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung.

Lehrmethode

Vortrag mit Diskussion, praktischen Fallbeispielen, Gruppenarbeit.

Ablauf

Begrüßung, Vorstellung, Erwartungsabfrage.

Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts

• Das Arbeits- und Tarifrecht im historischen und sozialpolitischen Kontext (kurzer Abriss).
• Enge Verzahnung von Arbeits- und Personalvertretungsrecht.
• Erforderliche arbeitsrechtliche Kenntnisse der Personalvertretungen im Sinne § 46 Abs. 6 BPersVG sowie der entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen.
• Rechtsquellen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst.
• Arbeitsvertrag als privatrechtlicher Vertrag/Nachweisgesetz.
• Abgrenzung zwischen Arbeits- und Dienstrecht.
• Verhältnis der Rechtsquellen zueinander (Rangordnungs- und Günstigkeitsprinzip).
• Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung.
• Grundprinzipien des Arbeitsrechts (Direktions-/Weisungsrecht, Entscheidungen nach dem billigen Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsätze).

Personen, die als Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen

• Arbeitnehmer.
• Zeitarbeitnehmer/Personalgestellung.
• Selbständige/Freie Mitarbeiter.
• Beamte.
• Auszubildende.
• Schutzrechte (Schwerbehinderung, Mutterschutz u.a.).

Arbeitsverhältnisse im Einzelnen

• Unbefristete Arbeitsverträge.
• Befristungen.
• Teilzeitbeschäftigung.
• Geringfügig Beschäftigte.
• Leitende in der Verwaltung.

Begründung eines Arbeitsverhältnisses/Einstellung

• Vorvertragliche Rechte und Pflichten.
• Fragerecht und Informationspflichten.
• AGG-Grundsätze.
• Nebenabreden.
• Bewerbungen von Schwerbehinderten (SGB IX).
• Probezeit.

Beteiligungen des Personalrats bei Auswahl und Einstellung

• Bedeutung der Organisations- und Personalhoheit.
• Informationspflicht der Dienststelle.
• Auswahlverfahren bei der Einstellung.
• Eingliederung in die Dienststelle.
• Mitbestimmungsverfahren und Zustimmungsverweigerung.
• Zusammenarbeit mit der Schwerbehindertenvertretung.

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

• Zentrale Eingruppierungsgrundsätze nach § 12 TVöD (bzw. § 12 TV-L).
• Stellenbeschreibung: als Grundlage vielfältiger arbeitsrechtlicher Beurteilungen, Planungen und Entscheidungen.
• Aufbau und Systematik der Entgeltordnung.
• Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Arbeitsvorgang“, „auszuübende Tätigkeit“.
• Tarifliche Tätigkeits- und Zusatzmerkmale.
• Anforderungsprofile.
• Eingruppierung/Einstufung anhand praktischer Beispiele.
• Eingruppierung in besonderen Fällen nach § 13 TVöD (bzw. § 13 TV-L).
• Vorübergehende Übertragung einer höheren Tätigkeit nach § 14 TVöD (bzw. § 14 TV-L).
• Beteiligung, Plausibilitätskontrolle und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung.
• Eingruppierungsklagen.

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD (bzw. TV-L)

• Bindungswirkung des TVöD für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Tarifvertragsgesetz – TVG.
• Aufbau des TVöD/TV-L, Auslegungsregeln, Protokollerklärungen, Niederschriftserklärungen.
• Struktur der Entgeltordnung.
• Exemplarisch: Behandlung von Einzelregelungen des TVöD (bzw. TV-L).

Regelungen zur Arbeitszeit

• Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag.
• Sonderformen der Arbeit (Schicht-, Nacht- und Sonntagsarbeit und Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst).
• Überstunden und Mehrarbeit.
• Modelle der Gleitzeit, Arbeitszeitkonten.
• Einvernehmliche Dienstvereinbarungen.
• Beteiligung und Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.

Arten der Arbeitsbefreiung

• Arbeitsbefreiung (Feiertag, Krankheit, Freistellung).
• Erholungs-, Zusatz- und Sonderurlaub.
• Anspruch auf Verkürzung/Verlängerung der Arbeitszeit.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Aufhebungsvertrag und Abfindungen.
• Probezeitkündigung.
• Änderungskündigung.
• ordentliche/außerordentliche Kündigung.
• Betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung.
• Abmahnungen und Gegendarstellungen.
• Kündigung von unkündbaren Tarifbeschäftigten.
• Probleme bei Verdachts-/Druckkündigung.
• Weiterbeschäftigungsansprüche des Arbeitsnehmers.
• Ausgleichsquittung.

Kündigungsschutz

• Allgemeiner und gesetzlicher Kündigungsschutz.
• Kündigungsschutzklage.
• Sozial ungerechtfertigte Kündigung.
• Besonderer Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte.
• Besonderer Kündigungsschutz für personalvertretungsrechtliche Funktionsträger.

Beteiligung der Personalvertretung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Ablaufschema einer Kündigung im Arbeitsrecht.
• Mitwirkung/Anhörung der Personalvertretung.
• Informationspflicht der Dienststelle.
• Rechte der Personalvertretung bei Kündigungen.
• Einwendungen/Stellungnahmen der Personalvertretung.
• Handlungsempfehlungen für die Personalvertretung.

Abschlussevaluation, Verabschiedung.

Kostenfreier Zugang zum Online-Dienst inklusive

Bei Buchung des Seminars erhalten Sie einen kostenfreien Zugang zum Online-Dienst TÖD – Tarifrecht öffentlicher Dienst (TVöD, TV-L) für 3 Monate. Der Online-Dienst enthält alle relevanten Tarifverträge, Entgeltordnungen und Entgelttabellen sowie weiterführende Erläuterungen.

Unser Experte

Gerd Tiedemann, Regierungsdirektor a.D., langjähriger Dozent der dbb akademie und anderer verschiedener Fortbildungseinrichtungen mit Themenschwerpunkten Personalvertretungsrecht, Arbeits- und Tarifrecht sowie Kommunikation und Konfliktmanagement in der Personalratsarbeit; acht Jahre Vorsitzender des Personalrates eines Hamburger Bezirksamtes; danach unterschiedliche Führungsaufgaben in der hamburgischen Verwaltung; viele Jahre ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg in Personalvertretungsangelegenheiten.

Teilnahmegebühren und Leistungen

Die Teilnahmegebühren beinhalten die Seminarunterlagen und Teilnahmebescheinigungen sowie Verpflegung während der Seminarzeiten.

Bitte beachten Sie: Die Übernachtung sowie das Abendessen sind nicht im Preis inbegriffen!

Dauer: 3 Tage

1.Tag:
ab 09:30 Empfang der Teilnehmer, get-together mit Kaffee/Tee und kleinem Imbiss.
10:00 Seminareröffnung.
12:30-13:30 Mittagessen.
17:00 Uhr Ende des ersten Seminartages.

2. Tag:
09:00 Fortsetzung des Seminars.
12:30-13:30 Mittagessen.
17:00 Ende des zweiten Seminartages.

3. Tag:
09:00 Fortsetzung des Seminars.
12:30-13:30 Mittagessen.
16:00 Ende des dritten Seminartages.

Tagungsort und Anfahrt

Seminarteilnehmer haben bis 09.03.2026 die Möglichkeit, beim Tagungshotel Zimmer von 20.-23.04.2026 zum Preis von EUR 99,00 pro Zimmer/Nacht abzurufen (zzgl. Tourismusabgabe von 2,00€ pro Person/Nacht) – unter Telefon 0661 250 29 880 oder E-Mail Die Rezeption ist täglich bis 21 Uhr besetzt. Sollte die Anreise nach 21 Uhr erfolgen, setzen Sie sich bitte vorab mit dem Hotel in Verbindung.

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